Herbert
Weinzettl
Dörfl 16
2651
Reichenau
Präsident
des Gemeindevertreterverbandes GDB in NÖ
GR
Bürgerforum Menschen in Reichenau
Präsidentin
des Nationalrates
Frau Mag.
Prammer
Reichenau,
am 28.8.2013
Betrifft:
Anfrage wegen Nutzung einer gebührenfreien Parkkarte für Nationalräte !
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich habe am 22.8. 2013 angeführtes E-Mail
erhalten und mir war unklar, ob ich überhaupt bzw. wie ich darauf reagieren
soll.
Nachdem ich aber ein auf der Homepage der
Gemeinde Reichenau(www.reichenau.at)
ersichtliches Plakat einer Ausstellungseröffnung gelesen habe, auf dem sich
Herr Bgm. Ledolter sogar zweimal als
„Abgeordneter zum NR AD“ bezeichnen
lässt, leite ich diese E-Mail eines verärgerten Bürgers mit der Bitte um
Klärung an Sie weiter.
Der Verdacht liegt nahe, dass Herr Ledolter
versucht sich weiterhin als aktiver Nationalrat darzustellen, obwohl er seit
2006 kein Mandat bei dieser gesetzgebenden Körperschaft mehr innehat! Es ist mir
aber auch klar, dass es oft schwierig ist alte Einträge im Internet wieder
vollständig wegzubringen oder zu ändern.
Auf jeden Fall ergibt das für die Bürgerinnen
und Bürger eine sehr schiefe Optik!
Viel schwerwiegender sind jedoch Fotos (siehe Anhang,
2 Fotos vom 27.11.2012), die das eingeparkte Auto von Bürgermeister Ledolter
mit einer Parkberechtigung des Parlaments zeigen.
Ich wurde von einem Reichenauer Zweitwohnsitzer im Vertrauen
informiert, dass Herr Ledolter noch Jahre nach seiner aktiven Abgeordnetenzeit
mehrmals die gebührenfreie Parkberechtigung, die für Nationalräte während ihrer
aktiven Amtszeit ausgestellt wird, nutzte.
Damit hat er Parkgebühren in Wien eingespart und
damit die Gemeinde Wien – wenngleich nur mit geringen Beträgen – geschädigt.
Für mich wäre es erschreckend wenn jeder
Mindestrentner oder jede Familie mit kleinem Einkommen brav ihre Parkgebühren
bezahlen, ein ehemaliger Nationalrat aber über Jahre hinweg nach seinem
Ausscheiden so eine Parkberechtigung rechtswidrig weiter benützen könnte.
Der Vergleich mit den „Diplomatenpässen“, die
von Parlamentariern widerrechtlich noch Jahre nach ihrem Ausscheiden bei Reisen
benutzt wurden, drängt sich auf.
Dieser Missstand wurde allerdings bereits Gott
sei Dank - nicht zuletzt auf ihr
vehementes Eintreten - aus der Welt geschafft.
Mit der Bitte um Aufklärung, ob es sich hier
möglicherweise um eine widerrechtliche Verwendung einer ehemaligen Vergünstigung
handeln könnte, wende ich mich nun an Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich danke Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
GR Herbert Weinzettl
Präsident Gemeindevertreterverband GDB NÖ
Bürgerforum Menschen in Reichenau
Ergeht
in Kopie an:
Bezirksvertreter für
Neunkirchen, Herrn NR Hechtl,
Herrn LA und
ÖVP-Bezirksparteiobmann Hauer,
ÖVP-Ortsparteiobmann,
Herrn Döller
Amtsleiter der Gemeinde
Reichenau, Herrn Richard Tauchner