Herbert Weinzettl

Dörfl 16

2651 Reichenau

Präsident des Gemeindevertreterverbandes GDB in NÖ

GR Bürgerforum Menschen in Reichenau

 

Präsidentin des Nationalrates

Frau Mag. Prammer

 

 

                                                                                              Reichenau, am 28.8.2013

 

Betrifft: Anfrage wegen Nutzung einer gebührenfreien Parkkarte für Nationalräte !

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich habe am 22.8. 2013 angeführtes E-Mail erhalten und mir war unklar, ob ich überhaupt bzw. wie ich darauf reagieren soll.

Nachdem ich aber ein auf der Homepage der Gemeinde Reichenau(www.reichenau.at) ersichtliches Plakat einer Ausstellungseröffnung gelesen habe, auf dem sich

Herr Bgm. Ledolter sogar zweimal als „Abgeordneter zum NR AD“ bezeichnen lässt, leite ich diese E-Mail eines verärgerten Bürgers mit der Bitte um Klärung an Sie weiter.

 

Der Verdacht liegt nahe, dass Herr Ledolter versucht sich weiterhin als aktiver Nationalrat darzustellen, obwohl er seit 2006 kein Mandat bei dieser gesetzgebenden Körperschaft mehr innehat! Es ist mir aber auch klar, dass es oft schwierig ist alte Einträge im Internet wieder vollständig wegzubringen oder zu ändern.

Auf jeden Fall ergibt das für die Bürgerinnen und Bürger eine sehr schiefe Optik!

 

Viel schwerwiegender sind jedoch Fotos (siehe Anhang, 2 Fotos vom 27.11.2012), die das eingeparkte Auto von Bürgermeister Ledolter mit einer Parkberechtigung des Parlaments zeigen.

Ich wurde von einem  Reichenauer Zweitwohnsitzer im Vertrauen informiert, dass Herr Ledolter noch Jahre nach seiner aktiven Abgeordnetenzeit mehrmals die gebührenfreie Parkberechtigung, die für Nationalräte während ihrer aktiven Amtszeit ausgestellt wird, nutzte.

Damit hat er Parkgebühren in Wien eingespart und damit die Gemeinde Wien – wenngleich nur mit geringen Beträgen – geschädigt.

 

Für mich wäre es erschreckend wenn jeder Mindestrentner oder jede Familie mit kleinem Einkommen brav ihre Parkgebühren bezahlen, ein ehemaliger Nationalrat aber über Jahre hinweg nach seinem Ausscheiden so eine Parkberechtigung rechtswidrig weiter benützen könnte.

Der Vergleich mit den „Diplomatenpässen“, die von Parlamentariern widerrechtlich noch Jahre nach ihrem Ausscheiden bei Reisen benutzt wurden, drängt sich auf.

Dieser Missstand wurde allerdings bereits Gott sei Dank  - nicht zuletzt auf ihr vehementes Eintreten - aus der Welt geschafft.

 

Mit der Bitte um Aufklärung, ob es sich hier möglicherweise um eine widerrechtliche Verwendung einer ehemaligen Vergünstigung handeln könnte, wende ich mich nun an Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich danke Ihnen!

 

Mit freundlichen Grüßen

GR Herbert Weinzettl

Präsident Gemeindevertreterverband GDB NÖ

Bürgerforum Menschen in Reichenau

 

 

Ergeht in Kopie an:

 

Bezirksvertreter für Neunkirchen, Herrn NR Hechtl,

Herrn LA und ÖVP-Bezirksparteiobmann Hauer,

ÖVP-Ortsparteiobmann, Herrn Döller

Amtsleiter der Gemeinde Reichenau, Herrn Richard Tauchner